Weniger Geld für die Landwirtschaft dafür mehr Spielräume der nationalen Agrarpolitik

Franz Sinabell

Zur Jahresmitte 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum künftigen gemeinsamen Haushalt. Für die Landwirtschaft sind weniger Mittel eingeplant. Auch für Österreich sind Kürzung vorgesehen. Dieser Aspekt hat die Beurteilung der Reformvorschläge bisher in der Diskussion dominiert.

Unbeachtet blieb in der öffentlichen Debatte bisher weitgehend eine grundlegende Änderung. In Zukunft soll der nationale Spielraum zur Gestaltung der Agrarpolitik deutlich erweitert werden. Damit verbundene Änderungen präsentierte WIFO Mitarbeiter Franz Sinabell in einer Keynote anläßlich der Jahrestagung der Österreichischen Gesellschaft für Agrarökonomie in Wien am Donnerstag in Wien.

Die Mitgliedsländer sollen künftig Aufgaben übernehmen, die bisher auf EU-Ebene wahrgenommen werden. Ein strategischer Plan führt die Maßnahmen der Marktordnungspolitik und der ländlichen Entwicklungspolitik zusammen, die gemeinsam an die Bedürfnisse der Mitgliedsländer angepaßt werden. Die Öffentlichkeit muss einbezogen werden und bei der Gewichtung der Ziele gehört werden. Damit sollen besser als bisher jene öffentlichen Güter bereitgestellt werden, die für die Bevölkerung wichtig sind.

Die Reform sieht auch vor, die administrative Last in der Abwicklung zu verringern. Ein Ansatz dazu ist, Verträge nicht mehr in allen Fällen mit individuellen landwirtschaftlichen Betrieben abzuschließen, sondern mit Erzeugergemeinschaften. Es ist abzusehen, dass bisherige administrative Abläufe erheblich angepasst werden müssen, um letztlich eine Vereinfachung der Verwaltung aus Sicht der teilnehmenden Betriebe zu ermöglichen.

Die EU erweitert die Handlungsspielräume auf nationaler Ebene und hat zusätzliche Ziele vorgegeben. Dies steigert die Anforderungen an das Monitoring, an die Wirkungsmessung und an die Bewertung der Umsetzung. Dazu hat Sinabell in seiner Keynote ausgeführt, dass die Erhöhung der Zahl der Ziele die Gefahr birgt, dass ein Mehrwert für Anliegen, die hohe Priorität haben, gemindert wird. Er plädiert dafür, in der Evaluierung Methoden der Wohlfahrtsanalyse wie der Kosten-Nutzen-Aanalyse mehr Gewicht einzuräumen.

Link: Folien zum Vortrag von Franz Sinabell

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