Was bedeutet der Brexit für die Landwirtschaft?

Franz Sinabell

UKIP Official Channel https://youtu.be/ulkh10sSmVE (abgerufen 26. Juli 2016)

Auswirkungen auf den Handel

Am Handel mit Agrargütern lassen sich die Brexit-Folgen unmittelbar sichtbar machen. Im Vorjahr  wurden österreichische Agrargüter (SITC) im Wert von etwa 283 Mio Euro nach Großbritannien exportiert und annähernd 106 Mio Euro machten die Importe aus. Dies entspricht zwar nur 2,6% der Agrarexporte und 1,3% der Importe, trotzdem wäre es voreilig, Entwarnung zu geben. Wir wissen seit dem Embargo Russlands, dass die Marktverwerfung indirekt über andere Handelspartner spürbare Folgen in Österreich hat. Der Agrarhandel macht knapp 5% der Exporte bzw. Importe zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich aus.

Agrargüter aus Großbritannien konkurrieren vor allem mit austauschbaren Massengüter auf internationalen Märkten. Die importierten Agrargüter aus der übrigen EU sind um etwa zehn Prozent höherwertiger als die Exporte. 2015 exportierten die übrigen EU-Ländern Agrargüter im Wert von 37 Mrd. Euro in das Vereinigte Königreich. Der Warenfluss von Agrargüter in die andere Richtung war 15 Mrd. Euro wert. Bereits jetzt ist es schwieriger, nach Großbritannien zu exportieren, und zwar wegen der Aufwertung des Euro gegenüber dem Pfund (von 0,76 Pfund je Euro am 23. Juni auf zuletzt 0,84). Agrargüter sind besonders betroffen, da ihr Wert 13% der gesamten Exporte aus den übrigen EU-28-Mitgliedsländern entspricht. Je länger die Unsicherheit über Details des Brexit währt, um so stärker wird das britische Pfund abwerten und umso größer werden die Einbußen im Handel.

Grundlegende Optionen Großbritanniens

Der Shock über den Brexit ist in Großbritannien noch größer als im Rest der EU. Die Kommentatoren der Wochenzeitschrift Economist fanden kaum Worte für ihr Entsetzen über die Verantwortungslosigkeit der Brexit-Befürworter und das chaotische Krisenmanagement der mittlerweile zurückgetretenen Entscheidungsträger in der britischen Regierung. Niemand hat einen Plan, wie es nun weitergehen könnte. Am allerwenigsten diejenigen, die lauthals mit falschen Versprechungen und haarsträubenden Anschuldigungen für den Austritt angestachelt haben.

Der Finanzminister George Osborne war der einzige, der zwei Tage nach der Abstimmung klare Worte fand und die nächsten Schritte erläuterte. Seine Pläne zur Schadenbegrenzung sind ernüchternd: Steuererhöhungen, Verringerung der Subventionen und Abbau von Sozialleistungen und Zuschüssen für das Gesundheitssystem. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Brexit-Befürworter versprochen hatten. Diese Maßnahmen sind notwendig, um zu verhindern, dass das Pfund weiter geschwächt wird, da dies Währungsspekulationen provoziert. Die Erfahrungen an Turbulenzen in der Vergangenheit sind noch frisch und so wird alles unternommen, um sie zu vermeiden.

Das wichtigste Ziel der Brexit-Befürworter, die Beseitigung der Personenfreizügigkeit, ist kaum erreichbar, ohne auf die Vorteile des Gemeinsamen Marktes zu verzichten. Die EU räumt den unbeschränkten Zugang zum größten Wirtschaftsraum der Welt nicht ohne Bedingungen ein.

Drei verschiedene Varianten werden derzeit diskutiert:

  • Eine Alternative ist das Modell Norwegen. Dieses Land zahlt Beiträge zum EU-Haushalt, die pro Kopf fast gleich hoch sind wie bisher jene der Briten. Der Arbeitsmarkt ist offen und allenfalls bei den Themen von gemeinsamen Forschungsprogrammen ist eine Mitentscheidung möglich.
  • Die Schweiz hat derzeit noch ein mit Norwegen vergleichbares Arrangement. 2014  gab es einen Volksentscheid, die Zuwanderung der EU-Bürger aus Kroatien zu begrenzen. Eine unmittelbare Folge war, dass anstehende Entscheidungen über gemeinsame Forschungsvorhaben eingefroren wurden. Über Einschränkungen der Personenfreizügigkeit diskutiert die EU erst gar nicht. Die Schweiz stellt sich nun darauf ein, auf bisherige Vorteile des Marktzugangs zu verzichten, um dem Volksentscheid Rechnung zu tragen.
  • Großbritannien wird jedenfalls danach streben, den privilegierten Marktzugang zur EU zu behalten. Die Abkommen TTIP oder CETA können hier als Beispiel dienen. Mit ihnen sollen Handelsbarrieren beseitigt werden, ohne Personenfreizügigkeit einräumen zu müssen. Zu bedenken ist, dass die Bereitschaft für solche Vereinbarungen in vielen EU-Ländern sehr begrenzt ist.

 

 

Nigel Farage. https://youtu.be/X7le5GPJpbE (abgerufen 26. Juli 2016)

Brexit-Folgen für die britische Landwirtschaft

Der Anteil der Landwirtschaft am BIP Großbritanniens (0,54%) ist noch geringer als in Österreich (0,97%). Wegen hoher Umweltbelastungen zählt das Image nicht zu den besten. In der Bevölkerung gibt es allenfalls Bereitschaft, Agrar-Umweltprogramme zu finanzieren. Dabei ist zu bedenken, dass das Volumen öffentlicher Mittel für das Programm der ländlichen Entwicklung bis 2020 pro Kopf der Bevölkerung in Großbritannien lediglich 115 Euro beträgt.  Nur in Belgien und den Niederlanden wird noch weniger dafür ausgegeben. Zum Vergleich: in Österreich ist der Betrag 905 Euro pro Kopf.

Große Teile der britischen Landwirtschaft sind wettbewerbsfähig. Leistungsfähige Betriebe können mit internationalen Konkurrenten mithalten. Viele Betriebe in benachteiligten Regionen, vor allem im Norden Schottlands und in Wales werden aber aus der Produktion ausscheiden, wenn es keine öffentlichen Zahlungen gibt. 2014 überwies die EU 3,8 Mrd. Euro für die erste und zweite Säule der GAP an Großbritannien. Dieser Mittelzufluss wird völlig austrocknen. Ob Teile davon aus dem nationalen Budget aufrechterhalten werden, ist allerdings zweifelhaft angesichts des Sparzwangs der Regierung. Allenfalls ist vorstellbar, dass die nationalen Kofinanzierungsbeträge für die zweite Säule weiterhin gewährt werden. Das sind 0,36 Mrd. Euro pro Jahr, also ein Zehntel von dem, was die EU bisher überwiesen hat.

Resümee

Diese erste Einschätzung zeigt, dass der Brexit aus wirtschaftlicher Sicht sowohl innerhalb als auch im Rest der EU wahrscheinlich hohe wirtschaftliche Verluste nach sich ziehen wird. Vor allem die britische Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten wird es stark treffen. Aber auch wettbewerbsfähige Betriebe werden leiden, weil sie besonders auf Fremdarbeiter angewiesen ist, deren Zugang zum Arbeitsmarkt nun beschnitten werden soll.

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Kategorie: Analysen

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